PRESSEMITTEILUNG

Verband fordert Landtag zur besseren Förderung der Privatschulen auf

Scharfe Kritik an den Sparplänen der Landesregierung für die freien Schulen des Landes äußerte heute erneut der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord) Christian Schneider in Schwerin. In seiner Stellungnahme zum Schulgesetzentwurf, die mit Ablauf der Verbandsanhörung heute an Bildungsminister Tesch (CDU) übergeben wurde, wirft der Verband dem Ministerium soziale Ungerechtigkeit und Falschrechnerei zulasten der Schüler und Eltern vor.

„Private Schulen sind Bildungsleuchttürme. Sie sind Antwort der Eltern auf eine Bildungspolitik unter Haushaltsvorbehalt. Sie sind Aushängeschild für Kommunen und Wachstumsregionen in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Kürzungs- und Verhinderungspolitik bei den freien Schulen ist wirtschaftlich ein völlig falsches Signal für eine Region, der immer mehr junge Menschen den Rücken kehren“, so Schneider.

Mit Unverständnis reagierte Schneider auf die Rolle des Bildungsministeriums bei den Kürzungsplänen. „Der Bildungsminister muss sich fragen lassen, warum sich ausgerechnet sein Ministerium für Kürzungen im Schulbereich einsetzt.“ Die Darstellung des Ministeriums, Privatschulen erhielten teilweise mehr Mittel als staatliche Schulen, weist Schneider konsequent zurück: „Laut Schulgesetz erhalten private Ersatzschulen je nach Angebot 60 bis 85 Prozent der Personalkosten einer vergleichbaren staatlichen Schule. Wie bei den staatlichen Schulen werden besondere Angebote höher gefördert. Viele Kostenpositionen der Staatsschulen werden in dem Modell nicht berücksichtigt. Tatsächlich haben Gutachten in anderen Bundesländern nachgewiesen, das die Ministerien oft falsch rechnen und die Ausgaben pro Schüler an den staatlichen Schulen viel höher sind als offiziell angegeben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern zahlt das Ministerium weniger, als im Gesetz steht. Die Rechnung zahlen Schulvereine und Eltern.“

Auch den Vorwurf, private Schulen wären überprivilegiert, weil sie keine Mindestschülerzahlen berücksichtigen müssen und kleinere Klassen haben, weist Schneider
zurück: “Das Schulgesetz sieht vor, dass Neugründungen erst ab dem vierten Jahr gefördert werden. Die Schulen werden dadurch künstlich klein gehalten. Hinterher werden sie für ihre kleinteilige Struktur finanziell bestraft. Dieses Vorgehen ist absurd und zeigt, dass ein Bildungswettbewerb verhindert werden soll. Es ist bemerkenswert, dass allein finanzielle, nicht aber pädagogische Gründe ausschlaggebend sind.“

Mit Blick auf die anstehende Landtagsdebatte hofft Schneider, dass sich die Landtagsfraktionen gegen Kürzungen im Bildungswesen positionieren und den Gesetzentwurf
entsprechend abändern: „Alle Parteien haben Bildung und Wirtschaft auf ihrer Agenda stehen. Eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Schülern und Eltern ist sozialpolitisch, die Verhinderung von guten und wohnortnahen Schulen wirtschaftspolitisch und die Bestrafung bürgerlichen Engagements gesellschaftspolitisch völlig verfehlt.“

Verantwortlich: Christian Schneider (VDP Nord)