PRESSEMITTEILUNG

Gemeinnützige private Schulen vor Existenzfrage.

Nach dem Bekanntwerden von Plänen der Landesregierung, die Ersatzschulförderung in Mecklenburg-Vorpommern um jährlich bis zu 6 Millionen Euro zu kürzen, befürchtet der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) die landesweite Schließung von Standorten. „Was das Bildungsministerium vor hat, ist ein Skandal“, empört sich Christian Schneider, Landesgeschäftsführer des VDP Nord mit Blick auf die im Landeskabinett bezifferten Kürzungspläne. „Die betroffenen Schulen wurden in mehreren Vorabgesprächen glatt belogen bei denen die Gesetzesnovelle als Verbesserung angekündigt wurde, um sich die Zustimmung zu sichern.“

„Leidtragende sind die Schüler, Eltern und engagierte Gründungsinitiativen“, so Schneider weiter. „Wenn Bildungsminister Tesch von Gleichbehandlung spricht, dann müsste jeder Schulplatz gleich finanziert werden. Das Land spart jedoch auch weiterhin bei jedem Schüler, der eine private Schule besucht, kräftig mit. Die Schulen müssen diese Finanzierungslücke durch Drittmittel und Elternbeiträge schließen. Umso niedriger der Anteil des Landes ausfällt, desto höher sind die Schulbeiträge an den gemeinnützigen Schulen. Wer den Elternwillen ernst nimmt, die Kommunen stärken und Abwanderung verhindern will, der sollte wie bei den Kindertagesstätten über die Förderung kommunaler und gemeinnütziger Schulstandorte, freie Schulwahl und Bildungsgutscheine nachdenken.“

Nach Berechnungen des Verbandes, die auf Zahlen des Bildungsministeriums basieren, würde die Kürzung sogar noch höher ausfallen: rund 10 Millionen Euro allein im allgemein bildenden Bereich. Dazu kommen massive Einsparungen bei den beruflichen Schulen, die noch gar nicht beziffert sind. Mit Blick auf das Gesamtbudget der gemeinnützigen Privatschulen, bedeutet das eine Kürzung von rund 20 Prozent. „Damit sind bestehende Schulträger landesweit von der Schließung bedroht, Neugründungen werden faktisch verhindert.“, befürchtet Schneider.

Rund 9.000 Schüler in Mecklenburg-Vorpommern besuchen eine allgemein bildende Schule in freier Trägerschaft, das sind im Landesdurchschnitt rund 6 Prozent. Dazu kommen ca. 4.500 Schüler an berufsbildenden Einrichtungen. „Die Nachfrage nach Schulplätzen übersteigt die verfügbaren Angebote teilweise um das Dreifache. Neugründungen und Ausbau von Angeboten werden vom Land jedoch systematisch verhindert.“, kritisiert Schneider. Im Ländervergleich der Privatschüler bewegt sich Mecklenburg-Vorpommern im hinteren Mittelfeld. Schlusslicht ist Schleswig-Holstein mit einem Anteil von drei Prozent. Dagegen besuchen in Hamburg mittlerweile rund 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine allgemein bildende Schule in freier Trägerschaft. Im Bundesdurchschnitt sind es 8 Prozent, im Durchschnitt der OECD-Staaten sogar 15,2 Prozent.

Sein Fazit: „Das Bildungsministerium arbeitet kräftig daran, den von der OECD kritisierten Zusammenhang von Einkommen und Bildungserfolg in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu verstärken. Wir fordern die Landesregierung und die Landtagsfraktionen auf, die größten Kürzungspläne in der Landesgeschichte zurückzunehmen und mehr Geld in gute Bildung zu investieren. Das von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ausgerufene ‚Bildungsland Deutschland’ sieht anders aus.“

Verantwortlich: Christian Schneider (VDP Nord)