PRESSEMITTEILUNG

Finanzdiskussion der Rostocker Bildungssenatorin ist Augenwischerei

Privatschulen kosten die Stadt Rostock Geld, das den kommunalen Schulen nicht zur Verfügung stehe. Mit diesem Argument will Bildungssenatorin Ida Schillen die Gründung und den Ausbau weiterer privater Schulen in der Hansestadt stoppen. Die Forderung stößt beim Verband Deutscher Privatschulen (VDP Nord) auf Unverständnis.

„In der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Verfassung sind neben und anstelle von staatlichen Schulen auch Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen. Das Grundgesetz weist den Schulen in freier Trägerschaft den gleichen Rang zu wie den staatlichen Schulen. Mit ihrer Äußerung hat sich Frau Schillen für das Amt der Bildungssenatorin disqualifiziert“, sagt Christian Schneider, Geschäftsführer des VDP Nord. „Frau Schillen sollte ihr Verfassungsverständnis überdenken und ihr Amt für diejenigen ausüben, für die sie zuständig ist. Es geht nicht um Schulen und Posten sondern um alle Schülerinnen und Schüler der Stadt Rostock.“

Das Argument der Senatorin, die Stadt müsse Geld für die privaten Schulen ausgeben, das den kommunalen Schulen nicht zur Verfügung stehe, geht völlig fehl. Mit dem sogenannten Schullastenausgleich finanzieren die Städte, Kommunen und Landkreise Sachkosten, die für die Beschulung ihrer Schüler entstehen. Schneider: „Die Rostocker Privatschulen werden zu einem großen Teil auch von Kindern der umliegenden Landkreise besucht. Für diese zahlt die Stadt Rostock keinen Cent. Darüber hinaus werden viele Kosten, die bei den kommunalen Schulen anfallen, z.B. Kosten der Schulverwaltung oder Investitionskosten, bei den Ausgleichszahlungen gar nicht berücksichtigt.“

„Frau Schillen sollte sich für Investitionen im Bildungsbereich stark machen, anstatt den Elternwillen weiter zu ignorieren. Die von ihr aufgezeigten Zahlen zeigen doch, dass ein Großteil der Rostocker Eltern mit ihrer Schulpolitik unzufrieden ist.“, so Schneider weiter. Nur etwa 5 Prozent der Schüler in Mecklenburg-Vorpommern besuchen eine private allgemein bildende Schule, bundesweit sind es etwa 7 Prozent, in Frankreich rund ein Fünftel, in den Niederlanden sogar 75 Prozent der Schüler. Laut Umfragen würden rund 30 Prozent der Eltern in Deutschland ihr Kind auf eine Privatschule schicken. „Dabei haben private Schulen selbst bei Berücksichtigung der Schulbeiträge nicht mehr Geld zur Verfügung, als staatliche Schulen“, so Schneider. „Der wahre Privatschulboom findet deshalb nur auf den Wartelisten der Schulen statt, denn schwierige Gründungsvoraussetzungen verhindern oft, dass neue Schulen entstehen oder bestehende Schulen erweitert werden“.

Verantwortlich: Christian Schneider (VDP Nord)